Informationen für Wahlbewerber zur Teilnahme an der Pfadfinderwahl am 17.09.2017

Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, um an der Pfadfinderwahl als Wahlbewerber teilnehmen zu können, wird im Folgenden dargestellt.

 Artikel I.        Wahlbewerber

Wahlbewerber sind Parteien und Pfadfinderparteien.

Artikel II.       Pfadfinderparteien

Pfadfinderparteien können von Einzelpersonen, beliebigen Pfadfindergruppen (z.B. Sippen, Führerrunden, Freundeskreise etc.), Stämmen oder Gauen/Bezirken vorgeschlagen werden.

Artikel III.      Der Wahlvorschlag

 Der Wahlvorschlag einer Pfadfinderpartei zur Pfadfinderwahl erfolgt unter Angabe

(a)  des Parteinamens

(b)  des Parteiprogramms

(c)  des Parteivorsitzes (min. ein Ansprechpartner)

(d)  des Standort der Parteizentrale

Ein Wahlvorschlag ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Pfadfinderwahl teilnehmen zu wollen (hier geht es zum Antrag für eine Parteigründung). Sie muss dem Landeswahlleiter spätestens am 01.09.2017 bis

12:00 Uhr vorliegen. Gültig ist nur ein vollständig ausgefüllter Wahlvorschlag auf http://wahl.vcp-rps.de oder einen ausgefüllten Wahlvorschlag per E-Mail an wahl@vcp-rps.de.

Artikel IV.      Parteiprogramm

Das Parteiprogramm muss aus konkreten, ernsthafte Aussagen zu mindestens 5 Politikfeldern bestehen. Dies können sein:

(a)  Forderungen

(b)  Standpunkte zu politischen Themen

(c)  Wahlversprechen

Artikel V.       Wahlkampffinanzierung

Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber haben in der Regel Anspruch auf staatliche Mittel, wenn sie einen bestimmten Mindestwahlerfolg erreichen.

(a)  Vorbereitungszeiten und Parteitreffen können als politische Bildung über die regulären Zuschüsse abgerechnet werden. Hilfestellung gibt es bei zuschuss@vcp-rps.de  

(b)  Im Einzelfall prüft das Land, eine weitergehende Unterstützung.

Artikel VI.      Die Offenlegung von Wahlkampfspenden

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten.

Spenden an Pfadfinderparteien, die den Betrag von 50,00€ überschreiten müssen öffentlich bekannt gemacht werden.

Was passiert, wenn meine Partei gewählt wird?  

Falls ihr mit eurer Partei die Pfadfinderwahl 2017 gewinnt, ermöglichen wir euch einen Trip zur wirklichen Politik nach Berlin, inklusive Besuch des Bundestages. Dabei übernehmen wir die Kosten für Anreise und Unterkunft.

Wie ist das eigentlich bei der Bundestagswahl?

Hier findet ihr nützliche Informationen, wie sich Parteien zur Bundestagswahl bewerben.